16.02.2012
Osteoporose
Pflege aktuell
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Tel. 0211 2299-2000
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Pflegezeitgesetz
Das Pflegezeitgesetz vom 1.7.2008 hilft Arbeitnehmern schnell Hilfe im Pflegefall leisten zu können, ohne unter negativen Konsequenzen leiden zu müssen.
Oft kann es überraschend und schnell nötig werden, die Pflege eines Angehörigen zu übernehmen. Da darf die Arbeit nicht der Hilfe im Weg stehen. Das neue Pflegezeitgesetz schafft Rahmenbedingungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Freistellung von der Arbeit.
Ansprüche des Arbeitnehmers
Ein Anspruch auf eine Freistellung für 10 Tage gilt für alle Arbeitnehmer ab dem ersten Tag ihrer Tätigkeit im Betrieb, dabei kommt es nicht auf die Größe des Betriebes an. Bittet er jedoch um ein halbes Jahr Freistellung, muss der Betrieb ständig wenigstens 15 Mitarbeiter haben.
Welche Situationen erfordern eine Freistellung?
Eine „voraussichtliche Pflegebedürftigkeit“ eines nahen Angehörigen muss festgestellt worden sein
- durch einen Unfall, Behinderung oder die Diagnose einer Krankheit.
- Der Angehörige ist für wenigstens 6 Monate hilfebedürftig.
- Es muss sich um einen Akutfall handeln.
- Der Arbeitnehmer muss erklären, warum er zuhause bleibt.
Stellt sich heraus, dass keine Pflegebedürftigkeit eingetreten ist, bleibt das ohne Konsequenzen, da schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen.
Was ist ein naher Angehöriger?
Nicht nur Blutsverwandte wie Großeltern, Eltern, Geschwister und Kinder, sondern auch Schwiegereltern, Ehe- und Lebenspartner, Adoptiv- und Pflegekinder, Kinder des Partners, Schwieger- und Enkelkinder gelten als nahe Angehörige.
Rechte und Pflichten
Es darf niemandem gekündigt werden, der eine Freistellung beantragt. Auch nicht, wenn er zu Unrecht zuhause geblieben ist. Außer er hat den Arbeitgeber schon öfters hereingelegt. Eine Abmahnung ist möglich.
Bei 10 Tagen:
- Der Arbeitgeber ist zur Lohnfortzahlung verpflichtet.
- Der Arbeitgeber kann ein Attest verlangen.
- Der Arbeitnehmer braucht keine Zustimmung, muss aber sofort mitteilen, wie lange er nicht kommt.
- Der Arbeitnehmer braucht nicht freigestellt zu werden, wenn andere Verwandte bessere Möglichkeiten haben, die Pflege zu übernehmen, z. B. arbeitslos oder teilzeitbeschäftigt sind.
Bei 6 Monaten:
- Der Angehörige muss zuhause gepflegt werden.
- Eine Bescheinigung der Pflegekasse oder des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung muss vorgelegt werden.
- Der Arbeitnehmer muss eine schriftliche Ankündigung 10 Tage vor Pflegebeginn vorlegen.
- Eine schriftliche Vereinbarung muss bei Arbeitszeitreduzierung getroffen werden.
- Der Arbeitgeber muss einer vorzeitigen Rückkehr zustimmen.
- Eine Verlängerung auf sechs Monate nach kürzer eingeplanter Pflegezeit kann verweigert werden.